General Terms of Use

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz

 

 Stand: November 2013

 

Allgemeines

Für Lieferungen und Leistungen an die Universität für Musik und darstellende Kunst Graz
(im weiteren KUG genannt) gelten untenstehende Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB), soweit in der Auftragserteilung keine abweichenden Regelungen getroffen wurden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden und Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall des schriftlich erklärten Einverständnisses des KUG. Abweichende schriftliche Regelungen in der Auftragserteilung haben Vorrang vor den AGB.

 

Verträge

Verträge müssen zu ihrer Rechtswirksamkeit in schriftlicher Form abgefasst werden. Ebenso bedürfen Abweichungen vom ursprünglichen Vertrag der Schriftform.

Sämtliche Lieferungen und Leistungen müssen den einschlägigen in Österreich geltenden Vorschriften und Normen entsprechen. Sämtliche Lieferungen/Leistungen haben dem Stand der Wissenschaft und Technik sowie des Handwerks zu entsprechen, soweit im Vertrag nichts anderes angeführt ist.

Für Begriffsbestimmungen und allfällige Auslegungsdifferenzen gilt nachstehend festgelegte Reihenfolge: zwingendes Recht, Auftrag, AGB der KUG, KUG-Standards, einschlägige Richtlinien von Berufsvereinigungen für den Stand der Technik, einschlägige Normen, einschlägige gesetzliche Bestimmungen.

Die KUG ist berechtigt, Art, Umfang oder Mengen vereinbarter Lieferungen und Leistungen zu ändern und/oder zusätzliche Lieferungen/Leistungen zu verlangen, die im Vertrag nicht vorgesehen, aber zur vollständigen Vertragserfüllung, insbesondere der einwandfreien und sicheren Funktion notwendig sind, wenn dies für den Auftragnehmer erkennbar war.

Hält der Auftragnehmer Änderungen für erforderlich, so muss er das unverzüglich schriftlich bekannt geben. Mit der Ausführung der betreffenden Lieferungen/Leistungen darf erst nach vorheriger Zustimmung der KUG begonnen werden.

Angebote sowie dafür erforderliche Kalkulationen und dergleichen werden nicht gesondert vergütet, sofern nichts anderes vereinbart wird.

 

Rechtliche Vorschriften

Bei der Durchführung des Vertrages sind die in Österreich geltenden Rechtsvorschriften (insbesondere auch arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften) einzuhalten.

 

Subunternehmer

Die Weitergabe eines Teilauftrages an einen oder mehrere Subunternehmer ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der KUG zulässig.

Der Auftragnehmer garantiert bei der Übertragung von Teilen seines Auftrages an einen oder mehrere Subunternehmer, dass von diesen sämtliche Vertragspflichten aus dem mit der KUG geschlossenen Vertrag eingehalten werden.

Der Auftragnehmer hat die wesentlichen Teilleistungen, die er an Subunternehmer weitergeben möchte, bekannt zu geben.

 

Vertragsunterlagen

Sämtliche Unterlagen, die Eigentum der KUG sind und die Bestellungen und Anfragen beigegeben wurden, Zeichnungen, Muster, Modelle und ähnliches bleiben im Eigentum der KUG. Diese Unterlagen dürfen unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Unverzüglich nach Erledigung oder Ablehnung eines Auftrages sind sämtliche Unterlagen unaufgefordert an die KUG zurückzugeben. Urheber- und Werknutzungsrechte der KUG sind zu beachten.

 

Vertragswidriges

Lieferungen und Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Vertrag oder abweichend vom Vertrag ausführt, werden nur dann vergütet, wenn sie von der KUG schriftlich genehmigt werden. Geschieht das nicht, sind diese Lieferungen oder Leistungen auf Aufforderung der KUG zu beseitigen. Andernfalls kann dies auf Kosten des Auftragnehmers geschehen. Der Auftragnehmer hat der KUG diesbezüglich zu haften.

 

Schulung

Im Falle von Lieferungen und Leistungen, bei denen dies üblich ist, hat der Auftragnehmer vor der Übernahme Kernanwender der KUG vor Ort in die Bedienung des Vertragsgegenstandes einzuführen, so dass sie alle Funktionen beherrschen und weitere Anwender schulen können. Kosten der Schulung vor Ort, inklusive Reisekosten, sind Vertragsbestandteil und werden nicht ersetzt.

Der Auftragnehmer hat bei technischen Geräten, bei denen dies üblich ist, spätestens mit der Übergabe eine vollständige Dokumentation zu überreichen. Diese muss so gestaltet sein, dass sie für einen mit ähnlichen Leistungen vertrauten Fachmann verwertbar ist. Bei Änderungen des Vertragsgegenstandes nach der Übergabe ist die Dokumentation nachzuführen.

Die Dokumentation ist Vertragsbestandteil und wird nicht gesondert vergütet

Die Fälligkeit des Vertragsentgeltes ist bis zur Übergabe der vollständigen Dokumentation gehemmt.

 

Preise

Die vom Auftragnehmer bekannt gegebenen Preise sind Festpreise, wobei die Umsatzsteuer gesondert auszuweisen ist, und verstehen sich frei Haus inklusive aller Nebenkosten und Verpackung, wenn Nebenkosten (wie Bezugskosten oder Verpackung etc.) nicht im Angebot gesondert ausgewiesen wurden.

Die Verrechnung von Mehrkosten aus der Erhöhung des Wechselkurses bei Leistungen aus dem Ausland ist unzulässig.

 

Verspätet bzw. nicht ordnungsgemäß erbrachte Leistungen/ Vertragsstrafe

Bei Nichterfüllung, Teilerfüllung bzw. nicht rechtzeitiger oder nicht gehöriger Erfüllung einer vereinbarten Leistung aus einem nicht in der Sphäre des Auftraggebers liegenden Grund, ist der Auftraggeber berechtigt, wahlweise auf Erfüllung zu bestehen, unter angemessener, jedoch 48 Stunden nicht übersteigender Nachfristsetzung die Ersatzvornahme auf Kosten des Auftragnehmers durchführen, Wandlung zu begehren oder vom Vertrag zurückzutreten. Vom Auftragnehmer ist, auch ohne dass ein Verschulden des Auftragnehmers oder ein Schaden vorliegen muss, eine Konventionalstrafe in Höhe von 10% des Entgeltes für die nicht erbrachte bzw. nicht rechtzeitig oder nicht gehörig erbrachte (Teil-)Leistung an den Auftraggeber zu entrichten. Sofern der Verzug bzw. Mangel einer Teilleistung die Funktionsfähigkeit bzw. Anwendbarkeit von für sich betrachtet rechtzeitig gelieferten/mängelfreien weiteren Leistungen beeinträchtigt, wird die Konventionalstrafe auch für diese Leistungen verrechnet.

Die Konventionalstrafe ist nicht zu entrichten, wenn der Auftragnehmer innerhalb der vom Auftraggeber zu setzenden angemessenen, jedoch 48 Stunden nicht übersteigenden, Nachfrist die Leistung ordnungsgemäß erbringt. Eine Befreiung des Auftragnehmers von der Erfüllung der vereinbarten Leistung tritt durch Entrichtung der Konventionalstrafe nicht ein. Dem Auftraggeber steht es frei, über die Konventionalstrafe hinausgehende Schadensatzansprüche vom Auftragnehmer zu begehren. Die Vertragsstrafe versteht sich als Mindestbetrag. Ein darüber hinausgehender Schaden ist vom Auftragnehmer zu ersetzen. Das richterliche Mäßigungsrecht wird ausgeschlossen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist dem Auftraggeber der entstandene Schaden zur Gänze zu ersetzen (volle Genugtuung).

 

Ist die Ausführung einer Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder binnen einer bestimmten Frist ausdrücklich vom Auftraggeber bedungen, so ist dieser nicht verpflichtet, die Leistung des Auftragnehmers nach dem vereinbarten Zeitpunkt anzunehmen. Es entfällt die Notwendigkeit einer Nachfristsetzung, auch hinsichtlich der Forderung der Konventionalstrafe. Besteht die KUG im Verzugsfall auf Erfüllung, ändert das nicht ihr Recht auf Geltendmachung der Vertragsstrafe.

Gerechtfertigter Erfüllungsverzug liegt bei Streik oder höherer Gewalt vor. In diesem Fall hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich über die voraussichtliche Dauer dieser Verzögerung zu verständigen.

Die festgelegten Termine sind vom Auftragnehmer unbedingt einzuhalten. Der Auftragnehmer haftet für seine Verzögerungen und die seiner Subunternehmer bzw. Lieferanten. Insbesondere haftet er für die dem Auftraggeber entstehenden Nachteile und Mehrkosten, die durch eine anderweitige Auftragsvergabe (Ersatzbeauftragung) oder durch die Verspätung entstehen.

Jede durch den Auftraggeber angeordnete oder mit Zustimmung vorgenommene Arbeitsunterbrechung bewirkt eine Fristverlängerung um die Dauer der Arbeitsunterbrechung. Der Auftragnehmer kann daraus weder Ersatzansprüche ableiten, noch eine Preiserhöhung begehren.

     

Rücktritt/Kündigung

Der Auftraggeber hat – abgesehen von Rücktritt gemäß § 918 ff. ABGB – in folgenden Fällen das Recht, den sofortigen Rücktritt vom Vertrag/die sofortige Kündigung des Vertrages schriftlich zu erklären:

· Eröffnung des Ausgleichverfahrens über das Vermögen des Auftragsnehmers;

· Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Auftragsnehmers oder Abweisung der Eröffnung mangels hinreichenden Vermögens;

·   Vorliegen von Umständen, die die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrages offensichtlich unmöglich machen, sofern der Auftragnehmer diese zu vertreten hat;

· wenn der Auftragnehmer Handlungen gesetzt hat, um dem Auftraggeber in betrügerischer Absicht Schaden zuzufügen, insbesondere wenn er gegen die guten Sitten oder gegen die Grundsätze des Wettbewerbes verstoßende und für den Augtraggeber nachteilige Abreden mit anderen Unternehmern getroffen hat;

·    wenn vom Auftragnehmer den Bediensteten des Auftraggebers, die mit dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasset sind, den guten Sitten widersprechende Vorteile versprochen oder zugewendet bzw. Nachteile unmittelbar angedroht oder zugefügt werden;

·   wenn eine nicht gehörige Erfüllung der vereinbarten Leistung trotz nachweislicher schriftlicher Abmahnung vorliegt oder wiederholt wird;

·    wenn der Auftraggeber von der Verwirklichung des Projektes absieht;

·   wenn eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt; eine solche ist insbesondere jede Verletzung der „Besonderen Vertragsbedingungen“ wenn sie nachhaltig oder trotz schriftlicher Abmahnung wiederholt erfolgt;

· wenn der Auftragnehmer Handlungen gesetzt hat, um dem Auftraggeber in betrügerischer Absicht Schaden zuzufügen, insbesondere wenn er mit anderen Unternehmern für den Auftraggeber nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßende Abreden getroffen hat; - unmittelbar oder mittelbar Organen des Auftragfebers, die mit dem Abschluss oder mit der Durchführung des Vertrages befasst sind, den guten Sitten widersprechende Vorteile versprochen oder zugewendet oder Nachteile unmittelbar angedroht oder zugefügt hat.

 

Gewährleistung, Mängelbehebung

Der Auftragnehmer leistet Gewähr dafür, dass der Vertragsgegenstand die ausdrücklich bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften besitzt, den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und der Natur des Geschäftes oder der getroffenen Verabredung gemäß verwendet werden kann.

Mit Angebotsabgabe bzw. Auftragsannahme garantiert der Auftragnehmer, dass die angebotenen Lieferungen/Leistungen den geltenden Gesetzen und Vorschriften, den Regeln der Technik sowie den Einsatz und Betrieb technischer Geräte betreffenden Vorschriften entsprechen.

Bei Lieferungen/Leistungen nach Mustern gelten die Eigenschaften des Musters als zugesichert.

Die Gewährleistungsfrist beträgt für unbewegliche Sachen 3 Jahre, für bewegliche Sachen 2 Jahre. Innerhalb der Gewährleistungsfrist gerügte Mängel sind vom Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen bzw. angemessener Nachfrist zu beheben (Verbesserung oder Austausch). Das Recht auf Ersatz des durch die Verspätung der Mängelbehebung bewirkten Schadens bleibt davon unberührt.

Wird die Verbesserung oder der Austausch der mangelhaften Teile verweigert oder kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, kann die KUG die gerügten Mängel auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers beheben lassen, Preisminderung oder Wandlung begehren.

Ist Verbesserung oder Austausch nicht möglich oder unzumutbar, bleibt das Recht der KUG auf Preisminderung unberührt. Bei Ersatzlieferungen oder Behebung von Mängeln beginnt die ursprüngliche Gewährleistungsfrist für den gesamten Vertragsgegenstand neu zu laufen. Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

Bei Mängeln, welche bei unbeweglichen Sachen innerhalb von drei Jahren, bei beweglichen Sachen innerhalb von 1 Jahr ab der Übernahme auftreten, wird vermutet, dass sie zum Zeitpunkt der Übergabe bereits vorgelegen sind.


Schadenersatz

Hat der Auftragnehmer einen Mangel verschuldet, so hat er in Höhe des wirklichen Schadens Schadenersatz zu leisten. Schadenersatz kann nicht nur bei Mangelhaftigkeit der Leistung selbst, sondern auch bei Mangelfolgeschäden geltend gemacht werden.


Übernahme

Bei Vorliegen von wesentlichen Mängeln kann die Übernahme verweigert werden. In diesem Fall hat der Auftragnehmer die KUG nach Behebung der Mängel erneut schriftlich zur Übernahme aufzufordern. Die Frist für die termingerechte Fertigstellung wird dadurch nicht unterbrochen.

 

Rechnungen

Rechnungen sind spätestens 1 Monat nach vollständiger Vertragserfüllung getrennt nach Bestellungen und, sofern eine Bestellung über SAP getätigt wurde, unter Anführung der SAP-Belegnummer zu übermitteln. Die Anführung einer allfälligen SAP-Belegnummer ist wesentliche Voraussetzung für die ordnungsgemäße Rechnungslegung. Desweiteren haben die Rechnungen den Rechnungsmerkmalen gemäß § 11 UStG zu entsprechen.

Die zur Prüfung notwendigen Unterlagen wie Lieferscheine, Stundennachweise sind beizulegen.

 

Rechnungsadresse:   Universität für Musik und darstellende Kunst Graz

                                   Finanzbuchhaltung

                                   Leonhardstraße 15

                                   8010 Graz

 

Zahlung

Zahlungs- und Skontofristen beginnen mit dem Eingang der ordnungsgemäß gelegten Rechnung inklusive aller für die Rechnungs- und Leistungsprüfung notwendigen Unterlagen an der KUG, frühestens jedoch mit vollständiger Vertragserfüllung. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab ordnungsgemäßem Rechnungseingang.

 

Sonstiges

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Daten und Informationen im Zusammenhang mit einem Vertrag geheim zu halten, insbesondere alle Wahrnehmungen und Unterlagen, die zur geschäftlichen Geheimsphäre gehören.

Der Auftragnehmer haftet der KUG dafür, dass sämtliche Lieferungen und Leistungen frei von gewerblichen Schutzrechten/Rechten Dritter sind. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die KUG diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

Gerichtsstand ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Graz. Es ist österreichisches Recht bzw. für Österreich gültiges europäisches Recht anzuwenden.

Sämtliche Rechte und Pflichten des Vertrages gehen auf allfällige Rechtsnachfolger, auch Einzelrechtsnachfolger über.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder der AGB der KUG unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hievon nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel der ursprünglichen Bestimmung am Nächsten kommt. Im Zweifel gilt die unwirksame Bestimmung durch eine solche gültige Bestimmung als ersetzt.

 

Besondere Bestimmungen für Lieferaufträge

Der Auftragnehmer hat den Liefertermin rechtzeitig mit dem Auftraggeber abzustimmen.

Jeder Lieferung muss ein Lieferschein oder ein vergleichbares Dokument (Rechnung, Packzettel etc.) mit der Bestellnummer der KUG sowie Namen der anfordernden Stelle (z.B. Institut….) beigegeben sein. Das Paket ist entsprechend zu kennzeichnen, damit eine sofortige Zuordnung zur liefernden Firma und zur vereinbarten Abgabeadresse an der KUG möglich ist.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, zwischen Auftragserteilung und Lieferung eingetretene Modelländerungen zeitgerecht vor der Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen. Bei Nichterfüllung der Anzeigepflicht behält sich die KUG den Rücktritt vom Vertrag bzw. eine als Folge der Modelländerung erforderliche Vertragsänderung vor.

Preissenkungen zwischen Angebotsdatum und Datum der Lieferung sind aliquot an die KUG weiterzugeben.

Der Auftragnehmer garantiert, dass er innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren ab Lieferung sämtliche Ersatzteile nachliefern kann. Vorgenannte Frist gilt auch für nicht mehr produzierte Teile.

Der Transport des Vertragsgegenstandes erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftragnehmers. Die Versandanschrift der KUG sowie die Angabe der Empfangsstelle, die für Bahn- und Postsendungen, Zustellungen durch Lieferantenfahrzeuge und Speditionen gilt, ist genau zu beachten. Diese Angaben müssen ebenso Frachtbriefen, Paketabschnitten, Lieferscheinen, beigefügten Packzetteln und dergleichen zu entnehmen sein.