AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz

Gültig ab 24. Juli 2019

 

Allgemeines

Für Lieferungen und Leistungen an die Universität für Musik und darstellende Kunst Graz (im weiteren Auftraggeberin genannt) gelten untenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), soweit in der Auftragserteilung keine abweichenden Regelungen getroffen wurden. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden und Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall des schriftlich erklärten Einverständnisses der Auftraggeberin. Abweichende schriftliche Regelungen in der Auftragserteilung haben Vorrang vor den AGB.

 

Verträge

Verträge müssen zu ihrer Rechtswirksamkeit in schriftlicher Form abgefasst werden. Dem Schriftformerfordernis wird auch eine schriftliche Bestellung und eine schriftliche Annahme gerecht. Ebenso bedürfen Abweichungen vom ursprünglichen Vertrag der Schriftform.

 

Für Begriffsbestimmungen und allfällige Auslegungsdifferenzen gilt nachstehend festgelegte Reihenfolge: zwingendes Recht, Auftrag und besondere Vertragsbestimmungen, AGB der Auftraggeberin, Standards der Auftraggeberin, einschlägige gesetzliche Bestimmungen, einschlägige Normen, einschlägige Richtlinien von Berufsvereinigungen für den Stand der Technik. Die Auftraggeberin ist berechtigt, Art, Umfang oder Mengen vereinbarter Lieferungen und Leistungen zu ändern und/oder zusätzliche Lieferungen/Leistungen zu verlangen, die im Vertrag nicht vorgesehen, aber zur vollständigen Vertragserfüllung, insbesondere der einwandfreien und sicheren Funktion notwendig sind, wenn dies für die Auftragnehmerin/den Auftragnehmer erkennbar war.

 

Hält die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer Änderungen für erforderlich, so muss sie/er das unverzüglich schriftlich bekannt geben. Mit der Ausführung der betreffenden Lieferungen/Leistungen darf erst nach vorheriger Zustimmung der Auftraggeberin begonnen werden.

 

Angebote sowie dafür erforderliche Kalkulationen und dergleichen werden nicht gesondert vergütet, sofern nichts anderes vereinbart wird.

 

Rechtliche Vorschriften

Bei der Durchführung des Vertrages sind die in Österreich geltenden Rechtsvorschriften (insbesondere auch arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften) einzuhalten.

 

Sämtliche Lieferungen/Leistungen müssen den einschlägigen in Österreich geltenden Vorschriften und Normen sowie allfälligen behördlichen Anordnungen entsprechen. Ebenso haben Lieferungen dem Stand der Wissenschaft und Technik sowie des Handwerks zu entsprechen, soweit im Vertrag nichts anderes angeführt ist.

 

Die Auftragnehmerin/Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher für das Vertragsverhältnis bzw. im Rahmen des Vertragsverhältnisses relevanter datenschutzrechtlicher Bestimmungen, insbesondere auch dazu, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere der Artikel 28 und 32, sowie damit zusammenhängender nationaler Datenschutzgesetze für den Fall der Verarbeitung von personenbezogenen Daten einzusetzen.


Warnpflicht_________________________________________________________________________________ 

Hat die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer Bedenken gegen Bestellungen, Weisungen oder Beistellungen (z.B. Materialien, Pläne, etc.) bzw. Weisungen der oder gegen Leistungen anderer Vertragspartner_innen der Auftraggeberin, hat sie/er diese Bedenken der Auftraggeberin unverzüglich und rechtzeitig schriftlich mitzuteilen und gleichzeitig Verbesserungsvorschläge zu erstatten. Mit der Ausführung dieser Verbesserungsvorschläge darf erst nach schriftlicher Zustimmung der Auftraggeberin begonnen werden. Nimmt die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer diese Warnpflicht nicht wahr, haftet sie/er für die Folgen seiner Unterlassung. Die Prüf- und Warnpflicht besteht während der gesamten Dauer der Vertragserfüllung bis zur Übernahme durch die Auftraggeberin.


Subunternehmer_innen

Die Auftragnehmerin/Der Auftragnehmer hat die wesentlichen Teilleistungen, die sie/er an Subunternehmer_innen weitergeben möchte, vor Vertragsabschluss bekannt zu geben. Die Weitergabe eines Teilauftrages an einen oder mehrere Subunternehmer_innen ist generell nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Auftraggeberin zulässig. Die Auftragnehmerin/Der Auftragnehmer garantiert bei der Übertragung von Teilen seines Auftrages an einen oder mehrere Subunternehmer_innen, dass von diesen sämtliche Vertragspflichten aus dem mit der Auftraggeberin geschlossenen Vertrag eingehalten werden. Für allfällige Verstöße hat die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer die Auftraggeberin schad- und klaglos zu halten. Für Schäden, die von einer Subunternehmerin/einem Subunternehmer der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers verursacht werden, haftet die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer neben der Subunternehmerin/dem Subunternehmer zur ungeteilten Hand. Allfällige Eigentumsvorbehalte von Subunternehmer_innen werden nicht anerkannt.

 

Vertragsunterlagen

Sämtliche Unterlagen, die Eigentum der Auftraggeberin sind und die Bestellungen und Anfragen beigegeben wurden, Zeichnungen, Muster, Modelle und ähnliches bleiben im Eigentum der Auftraggeberin. Diese Unterlagen dürfen unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Unverzüglich nach Erledigung oder Ablehnung eines Auftrages sind sämtliche Unterlagen unaufgefordert an die Auftraggeberin zurückzugeben. Urheber- und Werknutzungsrechte der Auftraggeberin sind zu beachten. Alle von der Auftragnehmerin/vom Auftragnehmer erarbeiteten Unterlagen (wie Pläne, Skizzen, Berechnungen und Beschreibungen) gehen mit der Übergabe an den Auftraggeber in sein Eigentum über.

 

Vertragswidriges

Lieferungen und Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Vertrag oder abweichend vom Vertrag ausführt, werden nur dann vergütet, wenn sie von der Auftraggeberin schriftlich genehmigt werden. Geschieht das nicht, sind diese Lieferungen oder Leistungen auf Aufforderung der Auftraggeberin zu beseitigen. Andernfalls kann dies auf Kosten der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers geschehen. Die Auftragnehmerin/Der Auftragnehmer wird die Auftraggeberin diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten.

 

Lieferung und Leistung

Lieferungen/Leistungen haben grundsätzlich innerhalb der Geschäftszeiten der Auftraggeberin an die in der Bestellung angeführte Versandanschrift zu erfolgen. Fehllieferungen werden auf Kosten und Risiko der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers zurückgesendet. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit bzw. Leistungszeitraum bleibt bindend. Sollten bei der Universität Mehrkosten oder Schäden dadurch entstehen, dass die Lieferantin/der Lieferant Versandbedingungen nicht beachtet hat, hat die Lieferantin/der Lieferant hierfür einzustehen.

 

Die Leistungen sind frei Aufstellungsort inkl. Installation bis zur betriebsfertigen Übergabe zu erbringen. Der Leistungsumfang umfasst das Abladen, Auspacken und den Transport an den vorgesehenen Ort, die Aufstellung und die Versetzung in den betriebsbereiten Zustand. Alle nicht benötigten Materialien, Geräte, Abfälle usw. sind auf Kosten der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers unter Beachtung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, idgF, und der hierzu ergangenen Verordnungen in der derzeit geltenden Form vom Aufstellungsort zu entfernen. Im Fall des Streites über den Umfang oder die Art der Erbringung der Leistung ist die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer nicht berechtigt, die Leistung einzustellen. Der Lieferschein, Stundenachweise etc. sind der Empfängerin/dem Empfänger auszuhändigen.

 

Schulung

Im Falle von Lieferungen und Leistungen, bei denen dies üblich ist, hat die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer vor der Übernahme Kernanwender_innen der Auftraggeberin vor Ort in die Bedienung des Vertragsgegenstandes einzuführen, so dass sie alle Funktionen beherrschen und weitere Anwender_innen schulen können. Kosten der Schulung vor Ort, inklusive Reisekosten, sind Vertragsbestandteil und werden nicht ersetzt.

 

Die Auftragnehmerin/Der Auftragnehmer hat bei technischen Geräten, bei denen dies üblich ist, spätestens mit der Übergabe eine vollständige Dokumentation zu überreichen. Diese muss so gestaltet sein, dass sie für einen mit ähnlichen Leistungen vertrauten Fachmann verwertbar ist. Bei Änderungen des Vertragsgegenstandes nach der Übergabe ist die Dokumentation nachzuführen. Die Dokumentation ist Vertragsbestandteil und wird nicht gesondert vergütet. Die Fälligkeit des Vertragsentgeltes ist bis zur Übergabe der vollständigen Dokumentation gehemmt.

 

Gefahr und Haftung_________________________________________________________________________

Bis zur förmlichen Übernahme der gesamten Leistung/Lieferung durch die Auftraggeberin trägt die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer in jedem Fall die Gefahr für ihre/seine Leistung/Lieferung. Darunter fallen insbesondere Zerstörung (Untergang), Beschädigung, Diebstahl oder sonstiger Verlust. Dies gilt auch für beigestellte Materialien oder sonstigen Gegenstände, die die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer von der Auftraggeberin oder von anderen Auftragnehmer_innen übernommen hat und die Gefahr des Transportes bei beweglichen Sachen. Die Auftragnehmerin/Der Auftragnehmer haftet für alle wie immer gearteten Schäden und sonstigen Nachteile, die der Auftraggeberin bei der Durchführung des Auftrages entstehen. Die Auftraggeberin übernimmt keine Haftung für Schäden oder sonstigen Nachteile, die im Zuge der Durchführung des Auftrages sonstigen Personen entstehen. Die Auftragnehmerin/Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Auftraggeberin aus solchen Ansprüchen schad- und klaglos zu halten. Für die Ausbesserung oder Umarbeitung von der Auftraggeberin übergebener Gegenstände haftet die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer in voller Höhe des Gegenwertes.

 

Preise

Die von der Auftragnehmerin/vom Auftragnehmer bekannt gegebenen Preise sind Festpreise, wobei die Umsatzsteuer gesondert auszuweisen ist, und verstehen sich frei Haus inklusive aller Nebenkosten und Verpackung, wenn Nebenkosten (wie Bezugskosten oder Verpackung etc.) nicht im Angebot gesondert ausgewiesen wurden. Liegen Lieferungen grenzüberschreitender Einfuhrgeschäfte entweder aus Drittländern oder auch Ländern der EU zugrunde, trägt die Lieferantin/der Lieferant die alleinige Verantwortung für die ordnungsgemäße Verzollung, Zollabwicklung und Umsatzsteuererklärung. Bei Lieferant/_innen aus dem EU- Raum sind immer die Umsatzsteueridentifikationsnummern (UID-Nr.) anzugeben. Die Verrechnung von Mehrkosten aus der Erhöhung des Wechselkurses bei Leistungen aus dem Ausland ist unzulässig.

 

Verspätet bzw. nicht ordnungsgemäß erbrachte Leistungen/Vertragsstrafe

Bei Nichterfüllung, Teilerfüllung bzw. nicht rechtzeitiger oder nicht gehöriger Erfüllung einer vereinbarten Leistung aus einem nicht in der Sphäre der Auftraggeberin liegenden Grund, ist die Auftraggeberin berechtigt, wahlweise auf Erfüllung zu bestehen, unter angemessener, jedoch 48 Stunden nicht übersteigender Nachfristsetzung die Ersatzvornahme auf Kosten der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers durchführen, Wandlung zu begehren oder vom Vertrag zurückzutreten. Von der Auftragnehmerin/Vom Auftragnehmer ist, auch ohne dass ein Verschulden der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers oder ein Schaden vorliegen muss, pro Kalendertag eine Konventionalstrafe in Höhe von 1%, maximal jedoch 20% des Entgeltes für die nicht erbrachte bzw. nicht rechtzeitig oder nicht gehörig erbrachte (Teil-)Leistung an die Auftraggeberin zu entrichten. Sofern der Verzug bzw. Mangel einer Teilleistung die Funktionsfähigkeit bzw. Anwendbarkeit von für sich betrachtet rechtzeitig gelieferten/mängelfreien weiteren Leistungen beeinträchtigt, wird die Konventionalstrafe auch für diese Leistungen verrechnet.

 

Die Konventionalstrafe ist nicht zu entrichten, wenn die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer innerhalb der vom Auftraggeber zu setzenden angemessenen, jedoch 48 Stunden nicht übersteigenden, Nachfrist die Leistung ordnungsgemäß erbringt. Eine Befreiung der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers von der Erfüllung der vereinbarten Leistung tritt durch Entrichtung der Konventionalstrafe nicht ein. Der Auftraggeberin steht es frei, über die Konventionalstrafe hinausgehende Schadensatzansprüche von der Auftragnehmerin/vom Auftragnehmer zu begehren. Die Vertragsstrafe versteht sich als Mindestbetrag. Ein darüber hinausgehender Schaden ist von der Auftragnehmerin/vom Auftragnehmer zu ersetzen. Das richterliche Mäßigungsrecht wird ausgeschlossen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist dem Auftraggeber der entstandene Schaden zur Gänze zu ersetzen (volle Genugtuung).

 

Ist die Ausführung einer Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder binnen einer bestimmten Frist ausdrücklich von der Auftraggeberin bedungen, so ist dieser nicht verpflichtet, die Leistung der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers nach dem vereinbarten Zeitpunkt anzunehmen. Es entfällt die Notwendigkeit einer Nachfristsetzung, auch hinsichtlich der Forderung der Konventionalstrafe. Besteht die Auftraggeberin im Verzugsfall auf Erfüllung, ändert das nicht ihr Recht auf Geltendmachung der Vertragsstrafe.

 

Gerechtfertigter Erfüllungsverzug liegt bei Streik oder höherer Gewalt vor. In diesem Fall hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich über die voraussichtliche Dauer dieser Verzögerung zu verständigen.

 

Die festgelegten Termine sind von der Auftragnehmerin/vom Auftragnehmer unbedingt einzuhalten. Die Auftragnehmerin/Der Auftragnehmer haftet für ihre/seine Verzögerungen und die ihrer/seiner Subunternehmer_innen bzw. Lieferant_innen. Insbesondere haftet er für die der Auftraggeberin entstehenden Nachteile und Mehrkosten, die durch eine anderweitige Auftragsvergabe (Ersatzbeauftragung) oder durch die Verspätung entstehen.

 

Jede durch die Auftraggeberin angeordnete oder mit Zustimmung vorgenommene Arbeitsunterbrechung bewirkt eine Fristverlängerung um die Dauer der Arbeitsunterbrechung. Die Auftragnehmerin/Der Auftragnehmer kann daraus weder Ersatzansprüche ableiten, noch eine Preiserhöhung begehren.

 

Rücktritt/Kündigung

Die Auftragnehmerin hat – abgesehen vom Rücktritt gemäß § 918 ff ABGB – in folgenden Fällen das Recht, den sofortigen Rücktritt vom Vertrag/die sofortige Kündigung des Vertrages schriftlich zu erklären:

<s>·       </s>Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers bzw. Abweisung der Eröffnung mangels hinreichenden Vermögens;

·       Vorliegen von Umständen, die die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrages offensichtlich unmöglich machen, sofern die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer diese zu vertreten hat;

·       wenn die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer Handlungen gesetzt hat, um der Auftraggeberin in betrügerischer Absicht Schaden zuzufügen, insbesondere wenn er gegen die guten Sitten oder gegen die Grundsätze des Wettbewerbes verstoßende und für die Auftraggeberin nachteilige Abreden mit anderen Unternehmern getroffen hat;

·       wenn von der Auftragnehmerin/vom Auftragnehmer Organen oder Mitarbeiter_innen der Auftraggeberin, die mit dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind, Vorteile versprochen oder zugewendet bzw. Nachteile unmittelbar angedroht oder zugefügt werden;

·       wenn eine nicht gehörige Erfüllung der vereinbarten Leistung trotz nachweislicher schriftlicher Abmahnung vorliegt oder wiederholt wird;

 

Gewährleistung, Mängelbehebung

Die Auftragnehmerin/Der Auftragnehmer leistet Gewähr dafür, dass der Vertragsgegenstand die ausdrücklich bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften besitzt, den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und der Natur des Geschäftes oder der getroffenen Verabredung gemäß verwendet werden kann.

 

Mit Angebotsabgabe bzw. Auftragsannahme garantiert die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer, dass die angebotenen Lieferungen/Leistungen den geltenden Gesetzen und Vorschriften, den Regeln der Technik sowie den Einsatz und Betrieb technischer Geräte betreffenden Vorschriften entsprechen.

 

Bei Lieferungen/Leistungen nach Mustern gelten die Eigenschaften des Musters als zugesichert.

 

Die Gewährleistungsfrist beträgt für unbewegliche Sachen drei Jahre, für bewegliche Sachen zwei Jahre. Innerhalb der Gewährleistungsfrist gerügte Mängel sind vom Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen bzw. angemessener Nachfrist zu beheben (Verbesserung oder Austausch). Das Recht auf Ersatz des durch die Verspätung der Mängelbehebung bewirkten Schadens bleibt davon unberührt.

 

Wird die Verbesserung oder der Austausch der mangelhaften Teile verweigert oder kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, kann die Auftraggeberin die gerügten Mängel auf Kosten und Gefahr der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers beheben lassen, Preisminderung oder Wandlung begehren.

 

Ist Verbesserung oder Austausch nicht möglich oder unzumutbar, bleibt das Recht der Auftraggeberin auf Preisminderung unberührt. Bei Ersatzlieferungen oder Behebung von Mängeln beginnt die ursprüngliche Gewährleistungsfrist für den gesamten Vertragsgegenstand neu zu laufen. Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Kosten gehen zu Lasten der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers.

 

Bei Mängeln, welche bei unbeweglichen Sachen innerhalb von drei Jahren, bei beweglichen Sachen innerhalb von einem Jahr ab der Übernahme auftreten, wird vermutet, dass sie zum Zeitpunkt der Übergabe bereits vorgelegen sind.

 

Schadenersatz

Hat die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer einen Mangel verschuldet, so hat er in Höhe des wirklichen Schadens Schadenersatz zu leisten. Schadenersatz kann nicht nur bei Mangelhaftigkeit der Leistung selbst, sondern auch bei Mangelfolgeschäden geltend gemacht werden.

 

Übernahme

Bei Vorliegen von wesentlichen Mängeln kann die Übernahme verweigert werden. In diesem Fall hat der die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer die Auftraggeberin nach Behebung der Mängel erneut schriftlich zur Übernahme aufzufordern. Die Frist für die termingerechte Lieferung bzw. Fertigstellung wird dadurch nicht unterbrochen.

 

Rechnungen

Rechnungen sind spätestens 1 Monat nach vollständiger Vertragserfüllung getrennt nach Bestellungen zu übermitteln.


Referenznummer bei Bestellungen

Auf den Rechnungen der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers ist die SAP-Bestellnummer der Auftraggeberin anzuführen. Die Bestellnummer (45000xxxxx) findet sich am Bestellformular der Auftraggeberin bzw. wird von dieser bekannt gegeben. Bei Auftragsarten ohne Bestellnummer ist entweder die Kostenstelle der Auftraggeberin (Bsp. 719000), deren Innenauftragsnummer (Bsp. FB719001) oder PSP-Nummer (Bsp. P-125-18-01-01) anzugeben. Diese Nummer erhält die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer von der Bestellerin/vom Besteller. Die Anführung einer Bestellnummer ist wesentliche Voraussetzung für die ordnungsgemäße Rechnungslegung.

 

Name der Bestellerin/des Bestellers

Auf den Rechnungen ist weiters der Name der Bestellerin/des Bestellers bzw. der beauftragenden Abteilung anzuführen. Alternativ kann auch die die E-Mailadresse der bestellenden Person angeführt werden.

 

Rechnungsadresse

Universität für Musik und darstellende Kunst Graz

Finanzbuchhaltung

Leonhardstraße 15

8010 Graz

 

Es ist zu beachten, dass die Lieferadresse von der Rechnungsadresse abweichen kann.

 

Elektronische Übermittlung

Die E-Mail-Adresse für eine elektronische Rechnungsübermittlung lautet: invoice@kug.ac.at

 

 

Rechnungsmerkmale

Rechnungen haben jedenfalls die Rechnungsmerkmale gemäß § 11 UStG zu enthalten.


Prüffähige Unterlagen

Die zur Prüfung notwendigen Unterlagen (z.B. Lieferscheine, Stundennachweise, Aufmaßblätter, Leistungsverzeichnisse) sind der Auftraggeberin zu übermitteln.

 

Fehlerhafte Rechnungslegung

Fehlerhafte bzw. unvollständige Rechnungen werden ausnahmslos an die Auftragnehmerin/den Auftragnehmer zur Korrektur rückübermittelt. Der Fristenlauf für die Fälligkeit der Forderung beginnt mit der Vorlage einer ordnungsgemäßen Rechnung. Die Vorlage einer fehlerhaften bzw. unvollständigen Rechnung ist daher nicht in der Lage, Prüffristen oder Zahlungsfristen auszulösen.


Zahlung

Zahlungs- und Skontofristen beginnen mit dem Eingang der ordnungsgemäß gelegten Rechnung inklusive aller für die Rechnungs- und Leistungsprüfung notwendigen Unterlagen bei der Auftraggeberin, frühestens jedoch mit vollständiger Vertragserfüllung. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab ordnungsgemäßem Rechnungseingang. Die Aufrechnung von Gegenforderungen durch die Auftragnehmerin/den Auftragnehmer ist ausgeschlossen.

 

Sonstiges

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Daten und Informationen im Zusammenhang mit einem Vertrag geheim zu halten, insbesondere alle Wahrnehmungen und Unterlagen, die zur geschäftlichen Geheimsphäre gehören. Die Vertraulichkeit ist schon vor Beginn des Vertragsverhältnisses zu wahren und bleibt nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen.

 

Die Auftragnehmerin/Der Auftragnehmer haftet der Auftraggeberin dafür, dass sämtliche Lieferungen und Leistungen frei von gewerblichen Schutzrechten/Rechten Dritter sind. Die Auftragnehmerin/Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Auftraggeberin diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

 

Gerichtsstand ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Graz. Es ist österreichisches Recht bzw. für Österreich gültiges europäisches Recht anzuwenden.

 

Sämtliche Rechte und Pflichten des Vertrages gehen auf allfällige Rechtsnachfolger, auch Einzelrechtsnachfolger über.

 

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder der AGB der Auftraggeberin unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel der ursprünglichen Bestimmung am Nächsten kommt. Im Zweifel gilt die unwirksame Bestimmung durch eine solche gültige Bestimmung als ersetzt.

 

Besondere Bestimmungen für Lieferaufträge

Die Auftragnehmerin/Der Auftragnehmer hat den Liefertermin rechtzeitig mit dem Auftraggeber abzustimmen.

 

Jeder Lieferung muss ein Lieferschein oder ein vergleichbares Dokument (Rechnung, Packzettel etc.) mit der Bestellnummer der Auftraggeberin sowie Namen der anfordernden Stelle (z.B. Institut) beigegeben sein. Das Paket ist entsprechend zu kennzeichnen, damit eine sofortige Zuordnung zur liefernden Firma und zur vereinbarten Abgabeadresse bei der Auftraggeberin möglich ist.

 

Die Auftragnehmerin/Der Auftragnehmer ist verpflichtet, zwischen Auftragserteilung und Lieferung eingetretene Modelländerungen zeitgerecht vor der Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen. Bei Nichterfüllung der Anzeigepflicht behält sich die Auftraggeberin den Rücktritt vom Vertrag bzw. eine als Folge der Modelländerung erforderliche Vertragsänderung vor.

 

Über die Eignung des Aufstellungsortes (Türen, Gangbreiten, Lifte u.ä.) hat sich die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer vorab zu informieren und allfällige Probleme der Auftraggeberin rechtzeitig schriftlich mitzuteilen (Prüf- und Warnpflicht).

 

Bei Vertragsabschluss bekannt gegebene Preise dürfen bis zum Auftragende nicht überschritten werden. Preissenkungen zwischen Angebotsdatum und Datum der Lieferung sind aliquot an die Auftraggeberin weiterzugeben.

 

Die Auftragnehmerin/Der Auftragnehmer garantiert, dass er innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ab Lieferung sämtliche Ersatzteile nachliefern kann. Vorgenannte Frist gilt auch für nicht mehr produzierte Teile.

 

Der Transport des Vertragsgegenstandes erfolgt auf Rechnung und Gefahr der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers. Die Versandanschrift der Auftraggeberin sowie die Angabe der Empfangsstelle, die für Bahn- und Postsendungen, Zustellungen durch Lieferantenfahrzeuge und Speditionen gilt, ist genau zu beachten. Diese Angaben müssen ebenso Frachtbriefen, Paketabschnitten, Lieferscheinen, beigefügten Packzetteln und dergleichen zu entnehmen sein.